Nach dem Urteil des EuGH zu den Safe-Harbor Leitlinien, überprüfen nun deutsche Aufsichtsbehörden verstärkt den Datentransfer von Unternehmen in die USA. In Rheinland-Pfalz wurden bereits letztes Jahr einige Unternehmen angeschrieben und darüber befragt, ob und auf welcher Grundlage personenbezogene Daten…
Datenschutzfreundliche Nutzung der Social Media Buttons
Man hört es immer wieder. Und auch ich werde nicht müde, auf das Risiko hinzuweisen. Die Einbindung von Social Media Plugins, wie z.B. dem Gefällt-mir Button von Facebook, verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Genau gesagt liegt ein Verstoß gegen § 13…
ULD gegen Facebook: Unternehmen haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook
In den Verfahren zwischen mehreren Unternehmen und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde eine weitere Runde im Kampf zwischen Facebook und der Datenschutzbehörde ausgetragen. Das Gericht hat entschieden, dass Unternehmen, die eine Fanpage…
ULD ./. Facebbook: Gericht gibt Facebook vorerst Recht
Wie in einer Pressemitteilung mitgeteilt, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht Facebook in zwei Eilverfahren zumindest vorläufig Recht gegeben. Das Gericht hält die Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für rechtswidrig. Das Gericht folgt der Argumentation von Facebook, dass in Deutschland…
Facebook Nutzungsbedingungen unzulässig
Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, ist kein Geheimnis. Nun hat dies aber der Verbraucherzentrale Bundesverband auch vor Gericht durchgesetzt, zumindest in erster Instanz. Freundfinder wettbewerbswidrig Das Landgericht Berlin gab der Klage statt und entschied, dass unter…
Berlin stoppt Abmahnung wegen „Gefällt-mir-Button“
Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Vorschrift des § 13 TMG,…