Nach dem Urteil des EuGH zu den Safe-Harbor Leitlinien, überprüfen nun deutsche Aufsichtsbehörden verstärkt den Datentransfer von Unternehmen in die USA. In Rheinland-Pfalz wurden bereits letztes Jahr einige Unternehmen angeschrieben und darüber befragt, ob und auf welcher Grundlage personenbezogene Daten…
Wie weit geht eine Unterlassungsverpflichtung? – Achtung bei Suchmaschinen!
Immer wieder haben sich Gerichte damit beschäftigt, was man alles unternehmen muss, wenn man zur Unterlassung verpflichtet wurde ist. Wie kommt es dazu, dass man eine Unterlassungserklärung abgibt? Verletzt man zum Beispiel durch bestimmte Angaben auf seiner Internetseite die Rechte…
Datenschutzfreundliche Nutzung der Social Media Buttons
Man hört es immer wieder. Und auch ich werde nicht müde, auf das Risiko hinzuweisen. Die Einbindung von Social Media Plugins, wie z.B. dem Gefällt-mir Button von Facebook, verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Genau gesagt liegt ein Verstoß gegen § 13…
ULD gegen Facebook: Unternehmen haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook
In den Verfahren zwischen mehreren Unternehmen und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde eine weitere Runde im Kampf zwischen Facebook und der Datenschutzbehörde ausgetragen. Das Gericht hat entschieden, dass Unternehmen, die eine Fanpage…
Urlaubsgeld futsch: Bußgeld für offenen E-Mail Verteiler
Es passiert immer wieder: E-Mails werden an einen großen Teilnehmerkreis versendet; die einzelnen Adressen fügt der Absender dann in das „An“ oder „CC“ Feld des E-Mail Programms. Jeder der die E-Mail erhält, kann nun sehen, welche E-Mail Adressen noch im…
Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebook
Abmahnungen wegen unerlaubter Bildernutzung sind leider weit verbreitet. Auf der einen Seite stehen die Urheber, die ihre Werke schützen wollen, auf der anderen Seite fehlt das Bewusstsein bei den Nutzern, welche Rechte verletzt werden können. Schwarze Schafe gibt es auf…
ULD ./. Facebbook: Gericht gibt Facebook vorerst Recht
Wie in einer Pressemitteilung mitgeteilt, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht Facebook in zwei Eilverfahren zumindest vorläufig Recht gegeben. Das Gericht hält die Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für rechtswidrig. Das Gericht folgt der Argumentation von Facebook, dass in Deutschland…
Umbau
Das neue Jahr beginnt mit viel Trubel und vielen guten Vorsätzen. Dieser Blog wird daher in den nächsten Wochen überarbeitet. Also bitte ich schon jetzt um Entschuldigung, wenn Sie nicht die Informationen finden sollten, die Sie suchen. Bald werden Sie…
Facebook Nutzungsbedingungen unzulässig
Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, ist kein Geheimnis. Nun hat dies aber der Verbraucherzentrale Bundesverband auch vor Gericht durchgesetzt, zumindest in erster Instanz. Freundfinder wettbewerbswidrig Das Landgericht Berlin gab der Klage statt und entschied, dass unter…
Neue Widerrufsbelehrung für Webshops
Am 3. August 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung der Regelungen zum Fernabsatz verkündet. Es tritt bereits am 4. August 2011 (!) in Kraft und enthält vor allem Änderungen zum Wertersatz für gezogene Nutzungen. Die bisherige Regelung, dass…
Berlin stoppt Abmahnung wegen „Gefällt-mir-Button“
Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Vorschrift des § 13 TMG,…