Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, ist kein Geheimnis. Nun hat dies aber der Verbraucherzentrale Bundesverband auch vor Gericht durchgesetzt, zumindest in erster Instanz. Freundfinder wettbewerbswidrig Das Landgericht Berlin gab der Klage statt und entschied, dass unter…
Berlin stoppt Abmahnung wegen „Gefällt-mir-Button“
Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Vorschrift des § 13 TMG,…